Statement – Frankfurt am Main, 08. April 2026
Als Frankfurter Aktionsbündnis für Demokratie FAKD sehen wir den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft enorm unter Druck. Verschiedene parallele Krisen und Konflikte belasten die Menschen. Die finanzielle Lage der Stadt ist wie andernorts sehr angespannt. Antidemokratische Kräfte befeuern eine Stimmung aus Verunsicherung und Angst.
Die Frankfurter Wählerschaft hat mit ihren Stimmen die CDU zur neuen stärksten Kraft in unserer Stadt gemacht. Nach den Kommunalwahlen hat sie nun die Chance und vor allem die Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und auch Zuversicht zu sorgen.
Die in FAKD vereinten Organisationen und Bildungsträger nehmen wahr, dass viele Menschen sich nach Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten sehnen. Sie wollen sich auf die Stadt und die Behörden verlassen können und möchten, dass anstehende, wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Stadt getroffen und zügig umgesetzt werden.
Die Gefahr steigt jedoch, dass durch aggressiven Populismus und Propaganda antidemokratischer Kräfte eine pluralistische Stadt wie Frankfurt wichtige Errungenschaften verlieren könnte. Deshalb sehen wir als FAKD eine besondere Notwendigkeit, bei der Zusammensetzung der neuen Frankfurter Regierungskoalition auf Stabilität und Tragfähigkeit über fünf Jahre zu achten. Denn eine Krise oder gar ein Bruch der Koalition würde erfahrungsgemäß erstens Kräften der extremen Rechten nutzen und zweitens unsere Stadt in ihrer Entwicklung spürbar ausbremsen.
Ein angedachtes Viererbündnis, das vor der Herausforderung steht, die programmatischen Ziele vieler unterschiedlicher Parteien inhaltlich sinnvoll zu kombinieren und auch umzusetzen, bietet kaum diese dringend notwendige Sicherheit und Stabilität, die Frankfurt und die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen. Dass diese mögliche Stadtregierung nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen würde, stellt ein zusätzliches Risiko für die Handlungsfähigkeit im Römer dar.
Wir brauchen stabile und tragfähige Verhältnisse im Frankfurter Stadtparlament, damit der Wert unserer Demokratie wieder stärker sichtbar wird und das Vertrauen in die kommunale Regierung wächst.
Daher bittet FAKD alle Parteien, die aktuell sondieren und Koalitionsgespräche prüfen: Bitte seien Sie sich Ihrer besonderen Verantwortung für die Frankfurter Demokratie bewusst und stellen Sie Stabilität und Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt Ihrer Entscheidungen.
Vielen Dank!
FAKD Frankfurter Aktionsbündnis für Demokratie
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